Weiter. Senat des BSG hat sich damit der Rechtsprechung des 14. Das hat das Sozialgericht Karlsruhe mit seinem Urteil am 20.11.2018 entschieden. 5 gegen Ersatz der Aufwendungen zu leisten sein (vgl. Abnehmer findet. verwertbar ist Vermögen, wenn die nachfragende Person einer nicht nur vorübergehenden Verfügungsbeschränkung unterliegt, z.B. B. nach Abtretung nach § 398 BGB, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach § 80 Abs. Fachliche Weisung zu § 90 SGB XII Seite 2 von 8 Aktenplan-Nr. 1 SGB II. Ausgeschlossen ist die Verwertbarkeit dann, wenn sich für den bestimmten Gegenstand (das Recht) in absehbarer Zeit kein Käufer finden lassen wird, weil dieser nicht marktgängig und auch eine andere Art der Verwertung nicht … B 11b AS 37/06 R). III.2 Definition Vermögen 12 III.3 Verwertbares Vermögen 17 IV. Hartz 4 genannt wird, soll Personen, die nicht erwerbstätig sind, finanziell unterstützen. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 11.7.2016, L 20 SO 241/12, Jahressonderzahlung / 4.4 Anspruch bei länger andauernder Krankheit, Zuschläge, Ausgleich für Sonderformen der Arbeit, Elternzeit / 14.6.1 Kürzung der Jahressonderzahlung, Urlaub / 7.11 Beginn oder Ende des Arbeitsverhältnisses im Urlaubsjahr, Jahressonderzahlung / 2.2 Grundsatz: kein Anspruch bei "unterjährigem" Ausscheiden, Jahressonderzahlung / 3.3.2 Durchschnittsberechnung, Urlaub / 7.5 Urlaubsdauer bei Verteilung der Arbeitszeit auf mehr oder weniger als 5 Arbeitstage in der Kalenderwoche, Eingruppierung – Entgeltordnung TVöD-Bund / 9.8.4 Einstufung vergleichbarer Beamter, Zulagen / 6.2 Leistungszulagen, Leistungsprämien im TVöD-VKA, Eingruppierung – Entgeltordnung (VKA) / 12.4 Entgeltgruppen 9b bis 12, Jahressonderzahlung / 3.2.4 Bemessungssatz für die Jahressonderzahlung nach TVöD-Bund, Entgelt / 3.4.2.7 Berücksichtigung bereits erworbener Stufen, Jahressonderzahlung / 4.5.1 Zwölftelung der Jahressonderzahlung, Bereitschaft / 3.3 Rufbereitschaft als Arbeitszeit – Entgelt, Entgelt / 4.1 Leistungsabhängiger Stufenaufstieg (§ 17 Abs. Folgerichtig muss es für die Verwertbarkeit genügen, dass beide Eheleute (oder andere Personen einer Einsatzgemeinschaft) gemeinsam über einen Vermögensgegenstand verfügen können (vgl. %%EOF 2Dies ist bei der Leistung nach dem Fünften bis Neunten Kapitel insbesondere der Fall, soweit eine angemessene Lebensführung oder die … 1867 0 obj <> endobj h�b```b``Vc`g`��dd@ AV �b�j2�@�L*06��84�y��fY;6&���"o'�����qJ�w���~�� �r�4�51&�Lh�0�9+—̱�E����B� �%�r6���o6�?H�9?w����{w�ݽ}F���{�,3���y�c��g��+t}���渕�hz���t5Dž��̍x9�+n��3�KX���''�_�� ��{�����;'Xªg2� ��뵉.�.�I��c��l�{q?�f'����n�����:t���m�Ӷ�[�p����XK#F�����؞ipM�=���mmR��. Werden Unterstützungsleitungen tatsächlich nicht erbracht kann eine sog. Das verwertbare Vermögen muss also unterhalb der 60.000/30.000-Euro-Grenze liegen. Dezember 2003, BGBl. Für jedes minderjährige Kind, welches in einer Bedarfsgemeinschaft lebt und leistungsberechtigt ist, wird zusätzlich ein Grundfreibetrag von 3.100 Euro berücksichtigt. Nach Abs. 1 a SGB II) 24 IV.2.2 Gefördertes Altersvorsorgevermögen (§ 12 Abs. - sonstige Sachen (z.B. 1. Senats des BSG zu einer generellen Unverwertbarkeit i. S. d. § 12 Abs. Der Wert der Altersvorsorge unter der 8.000 Euro-Grenze. Hierzu zählen beispielsweise: - Bargeld, - Girokonto, Guthaben, … 90 Abs. Wer Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) beantragt, muss gegenüber dem Leistungsträger alle Vermögenswerte angeben. Vermögen ist nicht verwertbar, wenn der/die Inhaber-/in in seiner/ihrer verwertbares Vermögen Laut § 7 Abs. Gemäß § 90 Abs. B. eine hohe Überschuldung, die gesundheitliche Situation oder eine vertraglich gesicherte Verpflichtung zur Pflege der Eltern, gebunden an eine bestimmte Wohnstätte, als faktisches Verwertungshindernis auswirken (vgl. BSG, Urteil v. 25.8.2011, B 8 SO 19/10 R), z. Es beschränkt sich auf einen … Die Verwertbarkeit beurteilt sich dabei unter rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkten; der Vermögensinhaber muss also über das Vermögen verfügen dürfen und verfügen können. Als Vermögen bezeichnet man nach § 12 SGB II und SGB XII alle Besitztümer, die in Geld messbar sind, wie zum Beispiel: Verwertbares Vermögen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II Verwertbares Vermögen beim Hartz-4-Antrag: Dazu zählt auch das eigene Haus, wenn es als „nicht angemessen” gilt. 2 S. 1 Nr. § 12 SGB II Zu berücksichtigendes Vermögen (1) Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen. Wird Grundsicherung beantragt, werden unter anderem Bargeld, Immobilien, Kapitalanlagen, Wertpapiere, Festgeld und Sparguthaben zur Ermittlung herangezogen. Diese Einschränkung ergibt sich daraus, dass ein Bedarf tatsächlich nur mit bereiten Mitteln gedeckt werden kann. eines angemessenen Hausrats; dabei sind die bisherigen Lebensverhältnisse der nachfragenden … Verwertbar ist das Vermögen, über das der Vermögensinhaber verfügen darf und kann, und das er voraussichtlich in einem absehbaren, angemessenen Zeitraum verwerten, (übertragen, veräußern, beleihen oder einer wirtschaftlichen Verwendung zuführen) kann. Aus den Regelungen zur Einsatzgemeinschaft (§§ 19 Abs. Tatsächlich ist Vermögen nicht verwertbar, wenn sich kein Käufer bzw. So ist ein Gegenstand oder ein Recht beispielsweise nicht verwertbar, wenn sich auf dem Markt tatsächlich niemand findet, der bereit ist, den Gegenstand zu übernehmen oder zu belasten, der Gegenstand also nicht marktgängig ist, z. sein Geldwert für den Lebensunterhalt durch Ver-brauch, Übertragung, Beleihung, Vermietung oder Verpachtung nutzbar gemacht werden kann. 3 zu berücksichtigen. 40). Das hatte das Bundessozialgericht in seiner Sitzung vom 30.4.2020 zu entscheiden. Notizen . Gelten Freibeträge beim Vermögen? Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen, § 12 Abs. endstream endobj startxref Merke | Ein Grundstück ist verwertbar, wenn es in angemessener Zeit zur Bedarfsdeckung in Geld umgewandelt werden kann. Dabei ist auch ein zeitliches Moment zu berücksichtigen, nämlich welche Zeit zur Verwertung des Vermögens voraussichtlich erforderlich sein wird. Zum Vermögen zählen: Bargeld, Aktien, Sparguthaben, Haus-und Grundvermögen, Kraftfahrzeuge. Absetzbare Freibeträge (§ 12 Abs. Zu den Vermögensgegenständen im Sinne der §§ 9, 12 SGB II gehört auch der Anteil am Nachlass. Der Begriff der Verwertbarkeit des Vermögens betrifft allein die Frage, ob ein bestimmter Gegenstand des Vermögens überhaupt einen wirtschaftlichen Wert besitzt. Verwertbarkeit kann tatsächlich oder rechtlich ausgeschlossen sein. Bitte aktivieren Sie Javascript in Ihrem Browser um das Newsletter-Abonnement abzuschließen. Das Zeitmoment greift auch dann, wenn zwar konkret fes... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. 1 SGB II haben Personen nur dann einen Anspruch auf Arbeitslosengeld 2, wenn sie hilfebedürftig sind. Aus der Selbsthilfeverpflichtung des § 2 Abs. Weiter, Wenn sich die Erblasserin eine umfassende Vermögensverfügungsbefugnis vorbehält, geht das eingebrachte Vermögen nicht auf den Trust über. Maßgebend für die Prognose, dass ein rechtliches oder tatsächliches Verwertungshindernis wegfällt, ist nach der Rechtsprechung des BSG im Regelfall der Zeitraum, für den Leistungen bewilligt werden, für den Bereich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und der Hilfe zum Lebensunterhalt also regelmäßig der 12-monatige Bewilligungszeitraum des § 44 Abs. Erfolgt der Zufluss im Bedarfszeitraum, handelt es sich um Einkommen. Hierzu gehören insbesondere: - Geld und Geldwerte, soweit sie kein Einkommen darstellen. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende, welche auch Arbeitslosengeld 2 bzw. Grundsätzlich hat der Leistungsbezieher sein gesamtes verwertbares Vermögen einzusetzen, § 90 Abs. Derjenige, der auf sein Vermögen im Falle einer Notlage nicht zugreifen kann – es nicht verwerten kann –, kann auch nicht darauf verwiesen werden, dieses vorrangig zur Deckung seines Bedarfs einzusetzen. Aus rechtlichen Gründen ist die Verwertung ausgeschlossen, wenn der Hilfesuchende nicht (mehr) befugt ist, über den Vermögensgegenstand zu verfügen (z. Schmuck, bebaute oder unbebaute Grundstücke, … Allgemeines 1.1 Grundsatz Wer Leistungen der Sozialhilfe nachfragt, hat grundsätzlich vor Gewährung der Sozialhilfe sein ver-wertbares Vermögen einzusetzen. Weiter, Gestalten Sie mit Haufe TVöD Office Professional Ihre TVöD-Personalarbeit noch effizienter. 1 u. 1 SGB XII besagt, dass der Leistungsberechtigte sein gesamtes verwertbares Vermögen vorrangig verbrauchen muss, bevor Sozialhilfe gewährt wird. Der 8. B. im Insolvenzfall, nach einer Verpfändung oder … Grundsätzlich ist zunächst eigenes Vermögen für den Lebensunterhalt einzusetzen, bevor ein Anspruch auf Hartz IV besteht. dem SGB II (dort 6 Monate) längeren Bewilligungszeitraum abzustellen ist. 8.000 Euro entspricht den Rentenversicherungsbeiträgen eines Durchschnittsverdieners und berücksichtigt keine Wertsteigerung der Geldanlage. Weiter, Eine Einmalzahlung aus der privaten Unfallversicherung ist bei der Berechnung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigen. Allerdings gibt es Freibeträge. bei wirksamer Abtretung, Verpfändung, Anwartschaften, Vermögen als Vorerbe (Ausnahme: befreiter Vorerbe -§§ 2113, 2136 BGB). 2 SGB II) 26 IV.2.3 Sonstiges Altersvorsorgevermögen (§ 12 Abs. 1884 0 obj <>/Filter/FlateDecode/ID[<3F189FE78EBE5E4CAEA14B72708B8A8E>]/Index[1867 87]/Info 1866 0 R/Length 95/Prev 469563/Root 1868 0 R/Size 1954/Type/XRef/W[1 3 1]>>stream 0 unechte Sozialhilfe nach § 19 Abs. Ein rechtlicher Ausschluss liegt in Verfügungsbeschränkungen (z. 2 S. 1 Nr. (1) Einzusetzen ist das gesamte verwertbare Vermögen (§ 90 Absatz 1 SGB XII). 1 SGB XII Zum Vermögen im Sinne des SGB XII gehört nur das verwertbare Vermögen. Entscheidend ist dabei jedoch, ob das Vermögen für die nachfragende Person verwertbar ist. )Verwertbarkeit von Vermögen (§ 90 Abs. Zur Höhe des unantastbaren Vermögens finden sich klare Bestimmungen. Kurzbeschreibung Hier werden auf einen Blick wichtige Urteile des Bundessozialgerichts zur Frage dargestellt, in welcher Weise Vermögen bei Bezug von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld berücksichtigt wird. 1 SGB XII. Nach Abs. Was als verwertbares Vermögen gilt, ist im Sozialgesetzbuch (SGB II) definiert. Damit ist eine Verwertung aber noch nicht generell, sondern im Regelfall nur vorübergehend ausgeschlossen. 1 SGB II). 1 folgt jedoch, dass grundsätzlich die Verwertungsart zu wählen ist, die den Bedarf des Hilfebedürftigen am umfänglichsten beseitigt, also den höchsten Deckungsgrad besitzt (BSG, Urteil v. 24.3.2015, B 8 SO 12/14 R; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 11.7.2016, L 20 SO 241/12; Mecke, in: juris-PK SGB XII, § 90 Rz. 1 SGB XII ist das gesamte verwertbare Vermögen einzuset-zen, ehe Sozialhilfe gewährt wird. Muss Vermögen, das aus Zahlungen einer Grundrente an ein Opfer einer Gewalttat angespart worden ist, aufgebraucht werden, bevor ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht? 1. Die Beurteilung der tatsächlichen Verwertbarkeit verlangt eine Betrachtung des Einzelfalls. Ob die Leistungen als Zuschuss oder als Darlehen zu gewähren sind, hängt von der Verwertbarkeit ab. Dabei werden allerdings nicht alle Vermögenswerte angerechnet.Es gibt das sogenannte Schonvermögen, welches jedem Leistungsberechtigten gewährt wird.Dieses Vermögen wird zum einen durch die Freibeträge geschützt.. Andererseits gibt es gemäß § 12 SGB II das nicht verwertbare Vermögen, welches dementsprechend nicht auf den maßgebenden Regelsatz angerechnet wird. (2)Die Sozialhilfe darf nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung 1. Verwertbarkeit liegt deshalb dann vor, wenn ein bestimmter Gegenstand verbraucht, übertragen oder belastet werden kann. 2 S. 1 Nr. Für die Prüfung, ob und inwieweit Sozialhilfe geleistet wird, kommt es bei vermögensabhängigen Leistungen auf das gesamte verwertbare Vermögen der nach- Riester-Rente und unverzichtbares Betriebsvermögen bleiben außen vor. BSG, Urteil v. 6.12.2018, B 8 SO 2/17 R). Dies gilt beispielsweise dann, wenn das Haus im Verhältnis zu der dort lebenden Anzahl an Personen zu groß ist. Auch wenn sie über ein gewisses Vermögen verfügen, müssen sie dies zunächst aufbrauchen, bevor sie Leistungen erhalten. Sie wollen mehr? 1-5 SGB II genannten Ausnahmen fällt, wird eine Sterbegeldversicherung grundsätzlich bei der Ermittlung des Vermögens berücksichtigt. %PDF-1.5 %���� 1 und 3, 27 Abs. Vermögen ist verwertbar, wenn es verbraucht, übertragen und belastet werden kann (BSG, 16.5.2007, Az. (3) 1Die Sozialhilfe darf ferner nicht vom Einsatz oder von der Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden, soweit dies für den, der das Vermögen einzusetzen hat, und für seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde. Voraussetzung für den Bezug dieser Leistungen ist unter anderem, dass der Erwerbslose hilfebedürftig ist. Mit der meistgenutzten Fachdatenbank für das Personalwesen im öffentlichen Dienst profitieren Sie von einer ausführlichen TVöD-Kommentierung sowie Kommentaren und Beiträgen rund um allgemeines Arbeitsrecht, SGB, Personalvertretungsrecht, Gehaltsabrechnung und Zusatzversorgung. Diese Einschränkung ergibt sich daraus, dass ein Bedarf tatsächlich nur mit bereiten Mitteln gedeckt werden kann. Ist völlig ungewiss, wann eine für die Verwertbarkeit notwendige Bedingung eintritt, ist von einer generellen Unverwertbarkeit des Gegenstandes auszugehen. Als Vermögen sind grundsätzlich alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen (§ 12 Abs. B. durch Vermietung oder Verpachtung. Was zählt zum Schonvermögen? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Nach § 12 SGB II sind als Vermögen alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen. B. weil der Gegenstand bereits über seinen Wert hinaus belastet ist. 3 Nrn. Ist ihr Einkommen zu hoch, gibt es vom Jobcenter kein ALG 2. 1 ist nur das verwertbare Vermögen einzusetzen. eines angemessenen Hausrats; dabei sind die bisherigen Lebensverhältnisse der nachfragenden … Die Tabelle beinhaltet wichtige ... Aktuelle Informationen zum Thema Digitalisierung & Transformation im Öffentlichen Dienst frei Haus - abonnieren Sie unseren Newsletter: Bild: mauritius images / Cultura / Manuel Sulzer. Vermögen ist verwertbar, wenn seine Gegenstände verbraucht, übertragen oder belastet werden können (vgl. BSG, Urteil v. 25.08.2011, B 8 SO 19/10 R, und Urteil v. 9.12.2016, B 8 SO 15/15 R). Nicht zum Vermögen gehören: Schonvermögen, Angemessener Hausrat, ein angemessenes Hausgrundstück auf dem Sie wohnen, Familien/ Erbstücke … 1953 0 obj <>stream (2) Die Sozialhilfe darf nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder … (Link: zum Gesetzestext hier im Internetautritt) § 90 Abs. 1 SGB XII. Anrechnung von Vermögen bei der Grundsicherung. B. an einer Wohnung verfügen, führt nicht zu einer Unverwertbarkeit aus rechtlichen Gründen. Bei Sterbegeldversicherungen ist der aktuelle Rückkaufswert (Auszahlungsbetrag unter Berücksichtigung … 1 InsO oder Pfändung nach § 829 Abs. Von diesem Grundsatz gibt es Ausnahmen. Pflichtfeld: Bitte geben Sie eine gültige E-Mail Adresse ein. Fachliche Weisungen § 12 SGB II . Kann der Vermögensinhaber das Vermögen nicht in angemessener Zeit verwerten, verfügt er nicht über bereite Mittel. Aus dem von Ihnen zitierten Urteil (BSG, Urteil vom 27. 1 und 2, 41 und 43) ergibt sich vielmehr ausdrücklich, dass auch das alleinige Vermögen des Ehepartners bei der Gewährung von Sozialhilfe zu berücksichtigen ist, so dass sogar die Konstellation erfasst wird, in der eine Verfügungsbefugnis des Hilfesuchenden fehlt. B. durch Beleihung unter Bestellung eines Pfand- oder Grundpfandrechts, oder Erträge aus ihr gewonnen werden können, z. 1 ZPO). Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - § 91 Darlehen Soweit nach § 90 für den Bedarf der nachfragenden Person Vermögen einzusetzen ist, jedoch der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung des Vermögens nicht möglich ist oder für die, die es einzusetzen hat, eine Härte bedeuten würde, soll die Sozialhilfe als Darlehen geleistet werden. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Grundsätzlich soll zwar das gesamte verwertbare Vermögen von dem Hilfesuchenden eingesetzt werden, § 90 Einzusetzendes Vermögen (1) Einzusetzen ist das gesamte verwertbare Vermögen. Faktische Verwertungshindernisse können sich aus dem Vermögensgegenstand oder aus der Person des Vermögensinhabers ergeben. BSG, Urteile v. 15.9.2009, B 8 SO 7/08 R, v. 25.8.2011, B 8 SO 19/10 R, und v. 9.12.2016, B 8 SO 15/15 R). (2) Vom Vermögen sind abzusetzen 1. 2. BSG, Urteil v. 20.9.2012, B 8 SO 13/11 R). Vermögen im Sinne von § 90 I SGB XII ist nur verwertbares Vermögen. 1 Satz 1 a. F. (vgl. 2 TVöD), Entgelt / 3.7.1.4.3 Antrag auf Überprüfung der Eingruppierung – Rückwirkende Höhergruppierung, Teilzeit / 4.3.1 Dauer und Lage des Urlaubs, Eingruppierung – Entgeltordnung (VKA) / 5.4 Die Aufspaltung der Entgeltgruppe 9 in die neuen Entgeltgruppen 9a, 9b und 9c, Elternzeit: Wiederaufnahme der Arbeit nach Elternzeit / 5.2 (Rest-)Urlaub aus dem Jahr des Antritts der Elternzeit, Über 100 neue Seminare und Trainings für Ihren Erfolg, Finde heraus was in Dir steckt - Haufe Akademie. Nicht verbrauchter Einkommenszufluss wird zu Vermögen. Im Rahmen des Grundsicherungsanspruchs erfolgt eine Anrechnung von Vermögen. Das Schonvermögen ist ein im deutschen Sozialrecht und im deutschen Unterhaltsrecht gebräuchlicher Begriff und bezeichnet die Einschränkung der Verpflichtung zum Einsatz eigenen Vermögens. h�bbd```b``U�kA$S$���̋�"� ���������`���&3���\0H2�o ���,``bd`����q�D����{ ��+ Hier ist der Zuflusszeitpunkt wichtig. In der Person des Vermögensinhabers kann sich z. Das kann durch Veräu- ßerung, Vermietung, Verpachtung oder Bestellung sonstiger Rechte gesche-hen. Verwertbar ist Vermögen dann, wenn es tatsächlich in absehbarer Zeit (bis zu 6 Monate) wirtschaftlich eingesetzt werden kann. Verwertbar ist ein Vermögen dann, wenn es für den Lebensunterhalt direkt eingesetzt werden kann oder sein Geldwert durch Verbrauch, Verkauf, Beleihung, Vermietung oder Verpachtung für den Lebensunterhalt genutzt werden kann. Konkretisierung zu § 82 SGB XII), 2.1.1.1 Vermögen aus Sparbüchern – Grundsatz der Zuordnung Inhaber von Vermögens-Forderungen an Sparbüchern oder ähnlichen Anlageformen ist grundsätzlich die Person, die als Kontoinhaber benannt ist. Die Leistungen regelt SGB XII Paragraf 90. Grundsätzlich ist verwertbares Vermögen zu veräußern, bevor Sozialleistungen nach SGB II und SGB XII verlangt werden können. § 90 SGB XII Einzusetzendes Vermögen (1)Einzusetzen ist das gesamte verwertbare Vermögen. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Bezieher von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) dazu verpflichtet sein können, ihr selbst genutztes Eigenheim als verwertbares Vermögen zu verkaufen. 2 SGB II) 23 IV.1 Allgemeines 23 IV.2 Freibeträge 24 IV.2.1 Grundfreibeträge (§ 12 Abs. Der Einwand eines Hilfesuchenden, er könne ohne Zustimmung des Ehepartners nicht über einen Miteigentumsanteil z. BA Zentrale GR 11 Seite 2 Stand: 20.10.2017 1.2 Verwertbarkeit von Vermögen (1) Vermögen ist verwertbar, wenn es für den Lebensunterhalt ver-wendet bzw. Derjenige, der auf sein Vermögen im Falle einer Notlage nicht zugreifen kann – es nicht verwerten kann –, kann auch nicht darauf verwiesen werden, dieses vorrangig zur Deckung seines Bedarfs einzusetzen. 1 SGB II mit der Maßgabe angeschlossen, dass wegen der gesteigerten Verwertungsobliegenheit für diese Bereiche auf den ggü. „Schonvermögen“ (§ 12 SGB II/§ 90 und § 60a SGB XII) - Einsatz des eigenen Vermögens bei Bezug von Leistungen nach SGB II und SGB XII. Da die Sterbegeldversicherung nicht unter die in § 12 Abs. Januar 2009 – B 14 AS 42/07 R) folgt folgendes: 2. Vermögen ist verwertbar, wenn seine Gegenstände verbraucht, übertragen oder belastet werden können (vgl. Die Unwirtschaftlichkeit einer Verwertung wirkt sich auf die Verwertbarkeit grundsätzlich nicht aus und ist im Rahmen der Härtefallprüfung des Abs. 1 ist nur das verwertbare Vermögen einzusetzen. ) und seines Vermögens (§ 90 SGB XII) selbst helfen kann. Diesem Konzept würde es zuwider laufen, wenn der Hilfesuchende einwenden könnte, über das Vermögen überhaupt nicht verfügen zu können.

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